Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,40256
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14 (https://dejure.org/2015,40256)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.2015 - L 31 AS 862/14 (https://dejure.org/2015,40256)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. September 2015 - L 31 AS 862/14 (https://dejure.org/2015,40256)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,40256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitsmarktverbindung - Arbeitnehmer- oder Erwerbstätigenstatus

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 Abs 1 S 2 SGB 2
    Leistungsausschluss - EU-Ausländer - Arbeitnehmer - Selbstständiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Kein Arbeitnehmer- oder Erwerbstätigenstatus bei der Erbringung typischer Mieterpflichten gegenüber dem Vermieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
    Leistungsausschluss; EU-Ausländer; Arbeitnehmer; Selbstständiger - Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Übernahme typischer Mieterpflicht (Reinigungsarbeiten) gegenüber dem Vermieter

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

    Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
    Das Bundesverfassungsgericht hat in den Beschlüssen vom 03. September 2014 (Aktenzeichen 1 BvR 1768/11, zitiert nach Juris) und vom 08. Oktober 2014 (Aktenzeichen 1 BvR 886/11, zitiert nach Juris) den Ausschluss von Leistungen nach SGB II für Auszubildende gemäß § 7 Abs. 5 SGB II gebilligt.

    Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ist der Leistungsausschluss schon deswegen nicht zu beanstanden, weil während eines Studiums die Arbeitskraft nicht, wie von § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II verlangt, zur Beschaffung des Lebensunterhalts eingesetzt wird (BVerfG, 08. Oktober 2014 a.a.O.).

  • LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
    Daraus folgt zur Überzeugung des Senates, dass ein Ausschluss von existenzsichernden Leistungen in bestimmten Lebenssituationen grundsätzlich möglich ist (so auch: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Oktober 2015, L 7 AS 627/15 B ER, Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2015, L 4 AS 403/15 B ER, zitiert nach Juris).

    Hierin unterscheidet sich auch die Situation der hier Betroffenen grundlegend von der Situation der Asylsuchenden, die nicht auf eine solche Möglichkeit verwiesen werden können (vgl. hierzu BVerfG vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 zum Asylbewerberleistungsgesetz, zitiert nach Juris sowie zum Ganzen: bereits Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Oktober 2015, L 7 AS 627/15 B ER, und sich ihm anschließend: Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2015, L 4 AS 403/15 B ER).

  • LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
    Daraus folgt zur Überzeugung des Senates, dass ein Ausschluss von existenzsichernden Leistungen in bestimmten Lebenssituationen grundsätzlich möglich ist (so auch: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Oktober 2015, L 7 AS 627/15 B ER, Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2015, L 4 AS 403/15 B ER, zitiert nach Juris).

    Hierin unterscheidet sich auch die Situation der hier Betroffenen grundlegend von der Situation der Asylsuchenden, die nicht auf eine solche Möglichkeit verwiesen werden können (vgl. hierzu BVerfG vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 zum Asylbewerberleistungsgesetz, zitiert nach Juris sowie zum Ganzen: bereits Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Oktober 2015, L 7 AS 627/15 B ER, und sich ihm anschließend: Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2015, L 4 AS 403/15 B ER).

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
    Hierin unterscheidet sich auch die Situation der hier Betroffenen grundlegend von der Situation der Asylsuchenden, die nicht auf eine solche Möglichkeit verwiesen werden können (vgl. hierzu BVerfG vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 zum Asylbewerberleistungsgesetz, zitiert nach Juris sowie zum Ganzen: bereits Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. Oktober 2015, L 7 AS 627/15 B ER, und sich ihm anschließend: Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2015, L 4 AS 403/15 B ER).
  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
    Der Senat ist nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. November 2014 in der Rechtssache C 333/13 (Dano) und vom 15. September 2015 in der Rechtssache C 67/14 (Alimanovic) auch davon überzeugt, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist.
  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
    Der Senat ist nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. November 2014 in der Rechtssache C 333/13 (Dano) und vom 15. September 2015 in der Rechtssache C 67/14 (Alimanovic) auch davon überzeugt, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist.
  • BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11

    Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
    Das Bundesverfassungsgericht hat in den Beschlüssen vom 03. September 2014 (Aktenzeichen 1 BvR 1768/11, zitiert nach Juris) und vom 08. Oktober 2014 (Aktenzeichen 1 BvR 886/11, zitiert nach Juris) den Ausschluss von Leistungen nach SGB II für Auszubildende gemäß § 7 Abs. 5 SGB II gebilligt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht